Staatsregierung leistet Offenbarungseid beim weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im Land - 19.12.2021

Mit Bestürzung haben die kommunalen Landesverbände die Information des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Kenntnis genommen, dass der Freistaat Sachsen die vom Bund ermöglichte Erweiterung der sogenannten Weißen-Flecken-Förderung um einzelne Anschlusspunkte einer Grauen Flecken-Förderung finanziell nicht unterstützen kann. Auch fehlt bis heute eine verbindliche Aussage, ob und in welchem Umfang der Freistaat die Graue-Flecken-Maßnahmen der Landkreise und Kommunen finanziell unterstützt.

„Dies bedeutet den faktischen Stopp der weiteren Breitbanderschließung im Freistaat Sachsen“, so Landrat Vogel, Präsident des Sächsischen Landkreistages. „Glasfaser ist überall die zwingend erforderliche Infrastruktur des Digitalisierungszeitalters und unabdingbar für die Entwicklungschancen des ländlichen Raums“, so der Landrat des Erzgebirgskreises.

Bei der Aufstellung des laufenden Staatshaushaltes hat es der Freistaat Sachsen aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände versäumt, den Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet finanziell so auszustatten, dass die Bundesfördermittel auch in Sachsen abgenommen werden können.

„Mit der nach wie vor fehlenden Finanzierungszusage verlieren wir an Wettbewerbs-fähigkeit und den Anschluss an andere Regionen in Deutschland und Europa“, so Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. „Unter den jetzigen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass Sachsen im Ergebnis überhaupt nicht am Bundesprogramm zur Grauen-Flecken-Förderung teilnehmen wird. Der Freistaat sollte jetzt schnellstmöglich im Staatshaushalt die richtigen finanziellen Prioritäten setzen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis, die Graue-Flecken-Förderung in Sachsen zu ermöglichen“, so der Oberbürgermeister von Radebeul.