Sachsens kommunale Spitzenverbände reagieren mit großer Enttäuschung auf den Ausgang der gestrigen Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder - 05.10.2022

Mit Enttäuschung haben der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (SLKT) auf den Ausgang der gestrigen Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder reagiert. Die kommunalen Landesverbände vermissen konkrete Vereinbarungen, wie die drängendsten Fragestellungen von der Umsetzung der Energiepreisbremse bis zur Bewältigung des ansteigenden Flüchtlingszustromes beantwortet werden können.

Bert Wendsche, Oberbürgermeister der Stadt Radebeul und Präsident des SSG sagte dazu: „Wer sich gestern schnelle und entschlossene Entscheidungen auf Bundesebene gewünscht hatte, wurde bitter enttäuscht. Dabei braucht es jetzt zügige Entscheidungen, um den Menschen die Angst zu nehmen, dass sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, um zu verhindern, dass die Wirtschaft in eine tiefe Rezession rutscht und auch die Kommunen zu ermutigen, dass sie die Daseinsvorsorge auch im folgenden Jahr bewältigen können. Es reicht einfach nicht, in der Vorwoche einen ‚Doppel-Wumms‘ anzukündigen, um in der Folgewoche alle Beteiligten im Nebel stehen zu lassen.“

Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig und Präsident des SLKT machte die Dringlichkeit der Entscheidungen deutlich: „Es gibt aufgrund der Energiepreise und der Unsicherheit in Mitteldeutschland bereits Produktionseinschränkungen in der Industrie, die ein erhebliches Risiko für die gesamte Wirtschaft und die Beschäftigten bedeuten. Hier bedarf es einer schnellen und klaren Entscheidung zum Energiepreisdeckel, sonst verlieren wir die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung! Wir brauchen kurzfristig konkrete Ergebnisse für die Bürger, Unternehmen und nicht zuletzt die Kommunen. Mit dem Vertrösten auf die nächste oder übernächste Woche sind wir überhaupt nicht einverstanden.“

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten gestern die Folgen des Krieges in der Ukraine beraten. Der danach veröffentlichte Beschluss enthält kaum konkrete Vereinbarungen, wichtige Fragestellungen bleiben weiterhin offen. Dies gilt insbesondere für den konkreten Mechanismus der Energiepreisbremse, die Finanzierungsfragen ÖPNV, das Wohngeld, Hilfen für Stadtwerke, Krankenhäuser und Flüchtlinge.