19.09.2024 - Die Landräte werfen der Staatsregierung Wortbruch vor

Die Landräte werfen der Staatsregierung Wortbruch vor

Mit der Änderung der Straßenunterhaltungs- und Instandsetzungsverordnung überträgt der Freistaat ab dem 01.01.2025 die Aufgabe der Baumkontrollen an Staats- und Bundesstraßen auf die Landkreise. Mit der Aufgabe geht auch das Haftungsrisiko und ein erheblicher Dokumentationsaufwand auf die Kreisebene über. Über einen  Ausgleich der entstehenden Aufwendungen besteht keine Einigung.